Beitrag: Hilde Mattheis sieht in der Groko drohenden Schaden für die Demokratie

Veröffentlicht am 18.01.2018 in Reden/Artikel

Bei der Bundestagswahl hat die SPD ein katastrophales Ergebnis von nur 20,5 Prozent eingefahren, insgesamt haben die Regierungsparteien seit den letzten vier Jahren etwa 14 Prozent Zustimmung eingebüßt. Daran zeigt sich, dass die Menschen mit der Politik der großen Koalition nicht zufrieden waren. Diese Botschaft muss die SPD ernst nehmen!

Um die Wählerinnen und Wähler wieder zu überzeugen, muss die SPD meiner Ansicht nach ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Dazu muss sie den bereits begonnenen Erneuerungsprozess konsequent fortführen und sich inhaltlich deutlich von der Union abgrenzen. Das ist innerhalb einer erneuten Groko nicht möglich. Das Soniderungspapier atmet doch den Geist der „Politik des Weiter-so“. Mir fehlt jegliche Fantasie, wie eine solche Koalition, in der die Partner völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes haben, die großen, drängenden Fragen angehen soll. Es bleibt stattdessen beim Klein-Klein, um damit bestehende politische Differenzen zu verwischen.

Nicht zuletzt schadet die mangelnde Unterscheidbarkeit der zwei großen Parteien auch unserer Demokratie, weil die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern fehlt. Die politische Auseinandersetzung muss zwischen demokratischen Parteien links und rechts der Mitte stattfinden, nicht zwischen kaum unterscheidbaren nebulösen demokratischen Parteien und Rechtspopulisten. Die Folge einer solchen Politik sehen wir in unserem Nachbarland Österreich. Der Eintritt in eine große Koalition bedeutet, die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag mit ihren informellen Privilegien der AfD-Fraktion zu überlassen. Das darf für die SPD, die seit mehr als 150 Jahren ein stabiles Bollwerk gegen rechts bildet, keine Option sein.

Ich halte auch die CDU/CSU nicht für verlässliche Regierungspartner. Die CSU ist stark in der Kraftmeierei, um irgendwie die bayerischen Landtagswahlen zu gewinnen. Die Kanzlerin sitzt Konflikte aus, auch wenn im Koalitionsvertrag anderes vereinbart ist. Die Erfahrungen der letzten großen Koalition sprechen für sich: Mehrmals wurden bereits vereinbarte Vorhaben blockiert, zum Beispiel das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das sich jetzt mit vielen Ausnahmen wieder im Sondierungspapier findet.

Ich hoffe daher, dass die Delegierten der Basis folgen und sich auf dem Parteitag gegen eine Groko entscheiden. Eine Alternative könnte eine Minderheitsregierung sein. Diese erfordert mehr Arbeit, vor allem für die CDU, ist aber möglich.

 

Der Text erschien am 17.1.2018 in der Stuttgarter Zeitung. Hier gehts zum vollständigen Artikel.

 

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