Mattheis stimmt Haushalt zu, kritisiert aber die Anhebung der Rüstungsausgaben scharf.

Veröffentlicht am 23.11.2018 in Pressemitteilungen

Berlin, 23.11.2018  - Rund 4,7 Milliarden Euro mehr gibt die die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung aus. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis ist diese Steigerung deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

 

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben im September 2014 Ziele für die künftige Militärpolitik formuliert. Die Erhöhung der Militärausgaben wurde auch im Schatten der Ukrainekrise beschlossen. An den tatsächlichen Militärausgaben änderte sich in der Folgezeit trotzdem wenig. Erst als US-Präsident Trump die Bündnistreue seines Landes mit dem oben genannten Zwei-Prozent-Ziel verknüpfte, erhöhte sich der Druck.

 

Die USA sind unter Donald Trump wirtschafts- und verteidigungspolitisch zu einem sehr unzuverlässigen Partner geworden, argumentiert SPD-Politikerin Hilde Mattheis. Sie sagt wörtlich: „Unser Rüstungsausgaben aus den genannten Gründen künstlich in die Höhe zu treiben ist nicht sinnvoll. Mit diesem Geld sollten besser wichtige soziale Probleme, wie Wohnungsnot oder Altersarmut bekämpft werden.“ Trumps Forderung sei lediglich eine unbedeutende Momentaufnahme amerikanischer Außenpolitik, die in zwei Jahren kaum noch Gültigkeit haben dürfte. Auch die Vereinigten Staaten täten gut daran sich stärker auf innere soziale Probleme zu konzentrieren anstatt immer weiter aufzurüsten.

 

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