Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

Veröffentlicht am 31.07.2018 in Standpunkte

„Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Und weiter: „Die Hölle ist keine religiöse Vorstellung mehr und kein Phantasiegebilde, sondern so wirklich wie Häuser, Steine und Bäume.“ Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt, Flüchtling zu sein; was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.

 

Heute müssen wir erleben, dass in einem Land, aus dem Hannah Arendt einst geflohen war, Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Terror, Menschenrechtsverbrechen, sozialer und/oder wirtschaftlicher Not und Ausbeutung verlassen müssen, finden an den europäischen Grenzen keinen Ort der Zuflucht mehr, sondern einen Ort der Abschreckung, des Stacheldrahts – und des Todes. Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Umwandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und autoritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik oder Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abgesang auf die sonst so oft beschworenen europäischen Werte: auf Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Rahmen erleben wir keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine fundamentale Menschenrechtskrise.

 

Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin.

 

Diesen Entwicklungen setzen wir in der Region Ulm/Neu-Ulm entgegen: die Idee – und die Realität – der Menschenrechte, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen ein offenes, ein ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt in diesem Land ein Ende zu setzen, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen. Es genügt nicht mehr, auf die Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit oder Kopfschütteln zu reagieren. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen zu unterstützen. Kein „Staatsnotstand“ bricht aus, wenn Menschen auf der Flucht sind. Aber Staatsnotstand bricht aus, wenn Menschen bei uns zum Freiwild werden. Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – in Ulm, Neu-Ulm und anderswo.

 

 

Erstunterzeichner:

AfroDeutsches Forum e. V. Ulm

AG West e. V., Verein für Jugendhilfe und soziale Arbeit im Ulmer Westen

AK Flucht&Asyl, Uni Ulm

Amnesty International Ulm/Neu-Ulm

Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Ulm e. V.

Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm

Behindertenstiftung Tannenhof

Bündnis für eine agrogentechnikfreie Region (um) Ulm

Bündnis Menschenrechtsbildung e. V.

Bündnis STOP TTIP, CETA, TISA, MERCOSUR, JEFTA Alb-Donau-Iller für einen

gerechten und fairen Handel

BUND-Regionalverband Donau-Iller

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge

und Folteropfer – BAfF e. V.

Caritas Ulm-Alb-Donau

Chor Kontrapunkt Ulm e. V.

DEAB – Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e. V.

DER PARITÄTISCHE Kreisverband Ulm/Alb-Donau

DGB Hochschulgruppe Uni Ulm

DGB Südwürttemberg

Diakonieverband Ulm/Alb-Donau

Diakonisches Werk Neu-Ulm e. V.

Evangelisches Bildungswerk Alb-Donau mit Medienstelle (EBAM)

Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für alle Mitarbeitenden in den

trauma- und fluchtbezogenen Projekten

Festival Contre Le Racisme Ulm

Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donaukreis e. V.

Förderverein des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm e. V.

Forum Migration Ulm

Freiwilligenagentur „engagiert in ulm“ e. V.

Freundeskreis Asyl Elchingen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Südwürttemberg

Dekan Ernst-Wilhelm Gohl für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen

(ACK) Ulm/Neu-Ulm

Haus Unterm Regenbogen – Verein Eine Welt & Erinnerungsarbeit Herrlingen e. V.

Helferkreis Erbach e. V.

Initiative „Stopp Abschiebung“

Interkultureller Garten Ulm

Internationaler Bund e. V., Region Schwaben

IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Diözese

Rottenburg-Stuttgart e. V., Region Süd/Ulm

Katholische Kirchengemeinde St. Georg, Ulm

Katholische Kirchengemeinde St. Michael zu den Wengen, Ulm

Lateinamerika-Komitee e. V. Ulm

lokale agenda ulm 21

LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Tannenhof Ulm

Nachhilfe für erwachsene Geflüchtete, Uni Ulm

NaturFreunde Ulm e. V.

Offene Kirche Ulm/Blaubeuren

Partnerschaft Ulm-Tukuyu (Tansania)

Politischer Stammtisch Ulm/Neu-Ulm

Refugio Villingen-Schwenningen e. V. – Psychosoziales Zentrum für traumatisierte

Flüchtlinge

RehaVerein für soziale Psychiatrie Donau-Alb e. V.

Stiftung Menschenrechtsbildung Ulm

terre des hommes Deutschland e. V./AG Ulm-Neu-Ulm

Tibet Initiative Deutschland e. V., Regionalgruppe Ulm/Neu-Ulm

Kirsten Tretter, Eine-Welt-Regionalpromotorin Ulm

Ulmer Ärzteinitiative, Regionalgruppe der IPPNW

Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung e. V.

Ulmer LEA Leseklub

Ulmer Netz für eine andere Welt e. V.

ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm

Verein für Friedensarbeit e. V.

Verein Ulmer Weltladen e. V.

Welcome Café Hochschulgruppe Uni Ulm

Zentrale Bürgeragentur (ZEBRA) e. V. Ulm

Zugvögel, Grenzen überwinden e. V. Ulm

 

Weitere Unterzeichner (Organisationen):

Bündnis Kirche für Demokratie und Menschenrechte in Württemberg

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Neu-Ulm

Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Ulm

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Ulm/Neu-Ulm

Die Linke, Ulm/Alb-Donau

FWG-Stadtratsfraktion Neu-Ulm

SPD Kreisverband Neu-Ulm

SPD Stadtratsfraktion Neu-Ulm

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und

Antifaschisten, Kreisvereinigung Ulm

 

Einzelunterzeichner/innen

Prof. Dr. Richard Böker, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen, Ulm

Karl-Heinz Brunner, MdB SPD, Neu-Ulm

Jürgen Filius, MdL Bündnis 90/Die Grünen, Ulm

Antje Esser, Stadträtin SPD, Neu-Ulm

Eva-Maria Glathe-Braun, Sprecherin Die Linke, Ulm/Alb-Donau

Dr. Karin Graf, Stadträtin CDU, Ulm

Wilhelm Hölkemeier, Journalist, Ulm

Karl-Heinz Irgang, Blaubeuren

Michael Joukov, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen, Ulm

Rainer Juchheim, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen, Neu-Ulm

Günter Kammerer, Stadtrat SPD, Neu-Ulm

Dr. Thomas Kienle, Stadtrat CDU, Ulm

Peter Langer, Direktor der Europäischen Donau-Akademie, Ulm

Hilde Mattheis, MdB SPD, Ulm

Xaver Merk, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, Senden

Reinhart Müller, Alt-Stadtrat SPD, Ulm

Martin Rivoir, MdL SPD, Ulm

Andrea Schiele, Vorsitzende der VVN-BdA, Kreisvereinigung Ulm

Günter Stiffel, BandsGegenRechts, Neu-Ulm

Annette Weinreich, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen, Ulm

 

Homepage Hilde Mattheis MdB

Termine Schelklingen

Fr, 19.10.2018, 14:00 Uhr
Waldbegang


Mi, 07.11.2018, 18:30 Uhr, Rathaus
Sitzung Technischer Ausschuss und Gemeinderatssitzung


Mi, 14.11.2018, 18:30 Uhr, Rathaus
Gemeinderatssitzung


Mi, 12.12.2018, 18:30 Uhr, Rathaus
Sitzung Technischer Ausschuss und Gemeinderatssitzung


Allgemeiner Hinweis: Es werden hier nur die Termine der öffentlichen Sitzungen genannt. Die Sitzungen des Verwaltungs- und Kulturausschusses sowie der Haushalts- und Strukturkommission sind nicht öffentlich.

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