SPD Schelklingen

Politischer Umbruch, Straßenkampf und Hoffen auf Demokratie: Die aktuelle Lage in Türkei, Syrien und Ägypten diskutierten die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Christoph Strässer mit etwa 25 Interessierten in Söflingen. Mattheis hatte ihren Fraktionskollegen in ihren Wahlkreis geholt, um über die brenzlige Situation in diesen Ländern und die Möglichkeiten der deutschen Politik zu informieren.
Strässer mahnte diplomatische Zurückhaltung und die Aufnahme von politischen Flüchtlingen an. "Soziale Gerechtigkeit hört nicht an den deutschen Grenzen auf", appellierte auch Mattheis an die Hilfsbereitschaft aller.

Eindrucksvoll schilderte Strässer den Besuch eines Gefängnisses in Ägypten, bei dem der Wärter offen zugab: "Natürlich wird gefoltert." Deshalb müsse bei allen diplomatischen Kontakten die Einhaltung demokratischer Standards angesprochen werden. "Deutschland macht Werteexport überwiegend durch Waffenexport", klagte Strässer an.
Auch völkerrechtlich gebe es Handlungsbedarf: das Nichteinmischungsprinzip in innere Angelegenheiten eines Staates müsse erweitert werden : Wenn eine Regierung ihrer Verpflichtung nicht nachkomme, seine Bevölkerung zu schützen, dann müsse die Schutzpflicht auf die Internationale Gemeinschaft übergehen und eine humanitäre Intervention möglich sein.
"In dieser einen Welt muss Platz sein für alle", forderte Strässer mehr Toleranz und Frieden ein.