Die Hamburger Regelung zur Beihilfe ist eine großartige Errungenschaft

Veröffentlicht am 20.12.2017 in Pressemitteilungen

Berlin, 20.12.2017 – Zum gestrigen Beschluss des Hamburger Senats, ein echtes Wahlrecht zwischen GKV und PKV für Beamte einzuführen, äußert sich Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SDP-Bundestagsfraktion:

 

Die Hamburger Regelung ist eine großartige Errungenschaft, von der viele Landesbeamte profitieren werden. Endlich wird die Benachteiligung der bisher schon in der GKV versicherten Beamten beendet, die nun – wie jeder andere Beschäftigte auch - einen Arbeitgeberzuschuss erhalten und nicht mehr den gesamten Krankenversicherungsbeitrag alleine tragen müssen.

Aber auch für alle neuen Beamten ist das Wahlrecht zwischen GKV und PKV eine echte Bereicherung, ohne dass die bisherigen Möglichkeiten beschnitten werden. Dass die PKV Sturm läuft gegen die Hamburger Regelung, spricht nicht von großem Vertrauen in die eigene Wettbewerbsfähigkeit.

Auf Bundesebene gilt es jetzt, eine entsprechende Regelung im Krankenversicherungsrecht zu schaffen, damit auch die Bundesbeamten und alle anderen Landesbeamten dieselben Rechte erhalten, wie die Hamburger Kolleginnen und Kollegen. Die SPD schlägt dazu vor, in der gesetzlichen Krankenversicherung einen beihilfefähigen Tarif zu schaffen, so dass alle Beamten endlich wählen können, ob sie privat oder gesetzlich versichert sein wollen und zwar ohne ihren Beihilfeanspruch zu verlieren. Die SPD will auf Bundes- und Landesebene keinen Beamten in die GKV zwingen. Die Wahl der gesetzlichen Krankenversicherung, einschließlich der kostenfreien Familienversicherung, soll nun aber eine echte und bezahlbare Alternative auch für Beamte werden.

 

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