Hilde Mattheis: SPD bietet konkrete Hilfe für Geflüchtete

Veröffentlicht am 03.03.2021 in Pressemitteilungen

Berlin, 03.03.2021 – Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Paragraphen 23 Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Damit sollen den Bundesländern einfacher als bisher ermöglicht werden, Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie das wollen. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat den Beschluss mit erarbeitet.

 

„Wir schaffen hier eine klare, konkrete Regelung, die die Aufnahme von Geflüchteten für die Länder erleichtert,“ erklärte Mattheis. „Seit Monaten befinden sich bspw. das Land Berlin und das Bundesinnenministerium in einer Auseinandersetzung über die Landesaufnahmeprogramme, da Berlin nach eigenem Willen mehr Geflüchtete z.B. von der Insel Lesbos aufnehmen will. Dem entgegen steht die Blockadehaltung des Bundesinnenministers. Nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes brauchen die Bundesländer für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums "Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit" und dieses "Einvernehmen" verweigert Seehofer. Mit unserem Vorschlag soll das Ministerium nun nur noch vier Wochen Zeit für einen begründeten Widerspruch haben, sonst gilt der Antrag des jeweiligen Bundeslandes auf Aufnahme als erteilt. Was rechtlich klingt, heißt konkret: Bundesländer und Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, können dies auch tun!“

 

Mattheis ergänzte: „Deutschland hat zugesagt 1553 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach dem Brand in Moria im vergangenen Jahr aufzunehmen. Aus diesem ohnehin schon kleinen Hilfsprogramm sind immer noch nicht alle in Deutschland angekommen. Dabei würden viele Städte und Gemeinden in Deutschland deutlich mehr Geflüchtete freiwillig bei sich aufnehmen. Wir haben 234 Kommunen oder Landkreise in Deutschland, die sich als sog. Sicherer Hafen deklariert haben, d.h. die Geflüchteten Schutz bieten wollen. Die Aufnahmebereitschaft und die Kapazitäten sind da, allein der Bund steht im Weg. Angesichts des Elends auf Lesbos und in anderen Lagern ist mir das unbegreiflich. Tausende Geflüchtete harren immer noch ohne winterfeste Unterkunft aus, die Zelte in den Lagern stehen regelmäßig unter Wasser. Die ohnehin katastrophalen Lebensbedingungen werden durch die Gefahr des Corona-Virus noch einmal verschärft. Ich fordere deshalb die Union auf, unserem Vorschlag schnellstmöglich zuzustimmen, damit die Länder und Kommunen, die helfen wollen, aufnehmen können.“

 

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