Kreistag Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 31.12.2019 in Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
für die Kreistagsfraktion der SPD im Alb-Donau-Kreis

Klara Dorner

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2020

Ulm, den 16. 12. 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Herren Vorredner, Herr Kaiser, Herr Mangold und Herr Jungwirth haben den Haushalt für das Jahr 2020 wieder aus der Perspektive ihrer Fraktionen dargestellt und bewertet. Ich möchte nun als vierte Rednerin die Perspektive und die Gedanken der SPD-Fraktion hinzufügen. Dass wir den Haushalt innerhalb der gesamtpolitischen Lage betrachten müssen, lässt sich nicht ganz vermeiden.

Ich möchte auch dieses Mal der Rede wieder eine Überschrift geben:

Zusammenhalt der Gesellschaft in Solidarität:
Keine Toleranz gegenüber  Rassismus, Diskriminierung und Fundamentalismus!

Solidarität
Wir haben uns in drei Ausschusssitzungen und den jeweiligen Fraktionssitzungen mit dem von Ihnen, Herr Scheffold und Ihrem Team, vorgelegten Haushalt eingehend beschäftigt. Wir konnten feststellen, dass sich dabei das Prinzip Solidarität wie ein roter Faden durchzieht.

Die Zunahme an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 8,9 % im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 6,8 % ist sehr erfreulich. Bedenklich stimmt uns aber immer noch die Aussage, dass die Steuerkraftsumme zwar gestiegen ist, wir aber immer noch im Vergleich zu anderen Landkreisen im hinteren Drittel liegen. Müssen wir daraus schließen, dass wir zwar nahezu Vollbeschäftigung haben (nämlich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg), aber immer noch zu viele Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor? Dies sollte im Hinblick auf deren Altersversorgung im Auge behalten werden – und soweit wir, also jede/r Einzelne in seinem Umfeld, Einfluss auf eine Veränderung nehmen können, auch tun.

Solidarität mit den Kommunen
Dieser Haushalt ist in unseren Augen bei näherem Betrachten ein Haushalt der Solidarität mit unseren Kommunen. Die Senkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt ist ein Zeichen für den respektvollen Umgang mit den Kommunen, wenngleich die Kommunen dank der guten wirtschaftlichen Bedingungen trotzdem real dem Kreis mehr Geld zur Verfügung stellen als im letzten Jahr. Aber er schafft etwas mehr Luft für Investitionen in den einzelnen Kommunen – und das ist gut so.

Solidarität gibt etwas zurück
Unsere Solidarität als Mitglied der OEW begleitete den Konzernumbau der EnBW in Richtung regenerative Energien. Das war goldrichtig und ein Zeichen für nachhaltiges Denken und damit auch in der Verantwortung und Solidarität für die nachkommenden Generationen. Nun bekommen wir wieder, zwar noch in bescheidenem Umfang, stückchenweise etwas von dem zurück, was wir investiert haben. Solidarität beruht eben auf Geben und Nehmen und erfordert wie in anderen Bereichen Geduld.

 

Nicht alle verhalten sich solidarisch!

Diese Solidarität vermissen wir leider gelegentlich beim Land. Ich zitiere:

·  Baden-Württemberg: Art. 71 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg lautet: „Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen dieses Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen."
Zwei Beispiele stehen hier stellvertretend für sich immer wiederholende Situationen.
Bundesteilhabeplan
Die ab dem 1. Januar in Kraft tretende Umsetzung erfordert laut den kommunalen Landesverbänden einen Mehraufwand von 150 Millionen Euro für 2020 und 2021: Das Land stellte zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes gerade mal 26 Millionen Euro in Aussicht.
Die Menschen sind aber in den Kreisen da, wir müssen das Gesetz umsetzen.
Wie soll Vertrauen in die Landes- und Bundespolitik entstehen, wenn die Menschen vor Ort erleben müssten, dass der Kreis, die Kommune mit diesen Aufgaben alleine gelassen wird?
Kostenübernahme für die Flüchtlinge, die Leistungsbezieher der Landkreise sind
Damit hier keine Zweifel aufkommen oder manche/r diese Aussage anders interpretieren wollen:
Wir als SPD, und ich meine, dies ist auch Konsens zwischen den demokratischen Parteien in unserem Kreistag – wir stehen – zusammen mit der Verwaltung - zu dieser Aufgabe. Das zeigt auch das überaus große und anhaltende ehrenamtliche Engagement in unserem Landkreis. Dankeschön dafür!!

Wir sehen es als eine humanitäre Aufgabe an, diese geflüchteten Menschen bei ihrer Integration zu unterstützen. Wir tun es gerne. Aber warum stellt das Land zuerst einmal die früher zugesagte Vereinbarung in Frage? So schafft man kein Vertrauen in unseren Staat!

Warum mussten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung bis zur letzten Minute darum ringen, dass die Mittel weiterhin für Aufgaben gegeben werden, die uns als Kreis übertragen wurden und die wir mit großem Engagement übernahmen und übernehmen? Solidarität hieße hier, sich an die Landesverfassung zu erinnern und diese ohne kämpfen umzusetzen.
Verlässlichkeit der Landesregierung gegenüber den Kommunen und den Kreisen würde sicher eine positive Wirkung gegen die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger haben.
Dies gilt auch für den großen Bereich der Inklusion – für uns sind hier strukturelle und finanzielle Fragen noch nicht zufriedenstellend geregelt. Daher auch unsere Unterstützung, dass dies auf Landes- und Bundesebene geregelt wird.

Solidarität mit denjenigen, die unsere Gesundheitsfürsorge brauchen.
Wir stehen nach wie vor hinter dem Konzept der dezentralen Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis. Wohnortnahe ärztliche Versorgung ist ein wichtiger Faktor von Lebensqualität. Welche Folgen das Fehlen dieser Versorgung haben kann, konnten und können wir an vielen Diskussionen über die letzten drei Landtagswahlergebnisse verfolgen. Deshalb unterstützen wir unsere drei großen Standorte sowie die kleineren Einheiten in Form der medizinischen Versorgungszentren, begleiten sie bei dem Aufbau der Spezialisierung und bei der Modernisierung. Diese Mittel sind ein solidarischer Beitrag alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises in Form von der Kreisumlage. Wir investieren hier in die Modernisierung 9,9 Millionen – wir sollten dafür eigentlich eine 100 % Förderung vom Land bekommen  – und wir geben einen Betriebskostenzuschuss von knapp 5 Millionen Euro, weil auch hier die Finanzierung durch Bund und Land nicht ausreichend sind.
Solidarität zeigt sich dann aber auch darin, dass wir als Bürgerinnen und Bürger auch zu unseren Häusern stehen:
Das kann sich darin zeigen, dass wir sie – wenn wir sie brauchen und wenn unsere Klinikstandorte eine Antwort auf unsere Erkrankung geben können.- sie auch nutzen. Ein Zeichen für Solidarität ist es aber auch, wenn alle, die in diesen Häusern arbeiten, zeigen und zeigen können, dass sie gerne dort arbeiten. Jede/r arbeitet doch gerne dort, wo er oder sie eine Zukunftsperspektive sieht.
„Unsere Gesundheitszentren bilden künftige Hausärzte aus und binden dank ihre modernen Ausstattung und hohen Qualität auch fachärztliche Kompetenz. Damit wirken sie als Standortfaktor für Haus- und Fachärzte bei ihrer Entscheidung, sich niederzulassen“ So war Ihre Aussage, Herr Scheffold, bei der Einbringung des Haushaltes. Diese Tatsache muss wohl noch stärker in das Bewusstsein der Entscheidungsträger von Land und Bund vordringen.
Ich möchte an dieser Stelle allen, die hier sich engagieren, ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit sagen, ganz gleich, an welcher Stelle sie dies tun. Wir wissen alle, ohne engagiertes und kompetentes Personal – ob ärztlich, ob pflegerisch, ob in der Verwaltung oder im Klinikalltag als Haustechnik, ob „kulinarisch“ oder anderweitig tätig, jeder Baustein ist auf den anderen angewiesen. Alle zusammen ergeben ein Ganzes, in dem sich unsere Patienten wohlfühlen und dadurch auch genesen können. Dankeschön!

Solidarität erfordert nachhaltiges Denken und Handeln
Wir hatten uns in den aktuellen Ausschusssitzungen mit insgesamt 26 Anträgen zu befassen; 16 davon sind dem Bereich Umweltschutz einschließlich Mobilität zuzuordnen.
Diese Tatsache zeigt eines deutlich: die Zukunft unseres Planeten
– heruntergebrochen auf unseren Alb-Donau-Kreis –  betrifft uns alle.
Deshalb schlagen wir vor, dass wir darüber nachdenken sollten ob wir im nächsten Jahr uns mit der Frage beschäftigen sollten, eine Art kommunaler Nachhaltigkeitsbericht in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen zu erstellen. Ein solcher
Nachhaltigkeitsbericht könnte auch ein Mittel zum konstruktiven Umgang mit Klimawandel, Energiewandel, Mobilität, solidarischem und wirtschaftlichen Zusammenleben bei uns im ADK werden. Er könnte ein Zeichen der Hoffnung und zielführender Aktivitäten werden und uns aufzeigen, dass nicht alles im Chaos enden muss und wir handeln können und müssen. Immerhin sind wir mit über 190.000 Einwohnern ein gewichtiger Baustein zusammen mit den Nachbarstädten und den Landkreisen in unserer Region.

Daraus könnten dann Ziele formuliert werden, die uns aufzeigen, wo und wie wir im Kreis uns vielleicht noch nachhaltiger aufstellen könnten.
Nach der „Agenda 21“ der Vereinten Nationen von Rio im Jahre 1992 funktioniert nachhaltige Entwicklung nur bei einem ausgewogenen Verhältnis der drei Bereiche
Ökologie – Umwelt, Ökonomie – Wirtschaft und Soziales – Gesellschaft


2015 formulierten die Vereinten Nationen wieder in Rio die „Agenda 2030“. Sie bildet einen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung. Das Ergebnis des gestern zu Ende gegangenen aktuellen Klimagipfels sollte für uns Anlass sein, hier nicht zu resignieren. Vielleicht lassen sich dann in Zukunft die vielfältigen und durchaus berechtigten Anliegen im Laufe des Jahres aufgreifen und im gegenseitigen Gedankenaustausch Lösungsansätze finden. Vielleicht wäre eine Klausurtagung dazu eine gute Gelegenheit.

Uns allen ist die Zukunft unseres Planeten sehr wichtig. Deshalb wünschen wir, dass wir gemeinsam, ohne gegenseitige Schuldzuweisung oder Vorwürfen auch für den ÖPNV eine gute Lösung finden. Mobilität hat für alle in unserem Kreis eine wichtige Bedeutung.

Solidarität, nicht Diskriminierung

Es kann sich nicht jede/r aufs Fahrrad schwingen, es kann nicht jede/ mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeiten oder zum Einkaufen fahren. Wocheneinkäufe können nicht im Bus oder im Zug transportiert werden, oft dann auch noch mit Kindern. Oder denken wir an ältere Bürgerinnen und Bürger, oder Menschen, die gebrechlich sind.
Da müssen wir ein Angebot finden, das auch diesen Menscheng gerecht wird.
Es kann nicht jeder auf sein Auto verzichten, wenn er zur Arbeit will. Deshalb muss die Politik hier eine Lösung finden, die vor allem mittlere und untere Einkommen nicht zusätzlich belastet, indem wir die Pendlerpauschale abschaffen oder der Spritpreis um 70 Cent erhöhen würden. Deshalb begrüßen wir es, dass nun in einem Pilotprojekt möglichst viele Ideen ausprobiert und Erfahrungen gesammelt werden können in einer Region, in der eben außer dem Schulbus  selten eine andere Verbindung in die Stadt vorhanden ist. Ländlich strukturierte Kommunen mit einer Entfernung von knapp 30 Km von einem Ortsende zum anderen können nun mal nicht allein mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad bedient werden. Wir freuen uns, dass Sie, Herr Scheffold, die Wünsche aller Fraktionen vom letzten Jahr so aufgreifen und mit uns zusammen dieses Pilotprojekt wagen. Wir sind gespannt und dankbar zugleich. Vielleicht bewegt sich dazuhin auch die Automobilindustrie, indem sie auch an alternativen Treibstoffen nachdrücklicher arbeitet. Die E-Mobilität kann nicht die alleinige Alternative sein. Und neue Atomkraftwerke können wir nach wie vor nicht verantworten, solange die Frage der sicheren Endlagerung immer noch nicht geklärt ist.
Und Tschernobyl und Fukushima haben uns die Gefahren deutlich aufgezeigt.

Solidarität und Digitalisierung

Es war und ist eine zukunftsweisende  Entscheidung gewesen, dass in unserem Landkreis vielfältige Initiativen ergriffen wurden, den Breitbandausbau so voranzutreiben. Ohne Ihre Initiative und Ihre Hartnäckigkeit, Herr Landrat, wären wir wohl noch lange nicht so weit. Dieser Ausbau bietet gerade für unseren ländlichen Raum Perspektiven für die Zukunft. Egal, welcher Betrieb, egal, wo, ohne Digitalisierung wäre die Weiterentwicklung und damit die Zukunft unsere Arbeitsplätze nicht möglich. Ich will hier nur ein paar Beispiele nennen: in der Landwirtschaft, in der Industrie, im Handwerk, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Tourismus und in vielen weiteren Bereichen.
Traurig ist nur, dass auch hier wieder Aufgaben auf uns und die Kommunen abgewälzt werden, die eigentlich zur Daseinsvorsorge des Bundes gehören. Hier würden wir gerne doch auch etwas mehr Unterstützung von der Bundesregierung erfahren.
Was wir nicht unterschätzen sollten, ist die positive Auswirkung auf eine demokratisierte Teilhabe aller an Allem. Wir sehen das in Diktaturen, die aus Angst vor Kritik und Protesten teilweise die Internetzugänge einfach sperren.

Dass wir auch lernen müssen, falsche Infos und manipulierte Beiträge als solche zu erkennen, wird eine große Herausforderung für unsere Bildungsträger werden. Lebenslanges Lernen ist notwendiger denn je, denn wir dürfen niemanden auf diesem Weg verlieren.
Kommen wir zurück zum Kreis.
Wir finden es gut und richtig, dass durch die Digitalisierung auch in Ihrem Haus die Information und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger Schritt für Schritt erweitert wird. Bald kann niemand mehr behaupten, der Kreis, der Kreistag, sei ein unbekanntes Wesen. Wer will, kann sich umfassend informieren.
Wir Kreistagsmitglieder haben nun die Möglichkeit, vor allem durch die Einsparung von viel Papier, auch ganz persönlich einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Wäre mal interessant, wie viele Bäume weniger in einem Jahr auf die Dauer gefällt werden müssen, wie viele Fahrten durch die Möglichkeit der digitalen Bearbeitung von Anträgen und wie viel Wartezeit auf den Zulassungsstellen eingespart werden können. Es war schon beeindruckend, zu sehen, was alles in Estland digital möglich ist. Unser Weg dahin wird wohl nicht so einfach sein – und ob unsere Gesellschaft das will, ist eine ganz andere Frage.

Übrigens: wir freuen uns über den Digitalpakt, von dem auch wir profitieren werden. Aber es darf nicht passieren, dass die Kreise und Kommunen bei Unterhalt und der Umsetzung der Digitaltechnik z.B. in Schulen dann alleine gelassen werden.

Nun möchte ich noch zu einem Herzensanliegen kommen - und wie ich in den letzten Monaten erleben durfte - nicht nur der SPD

Solidarität, gegen Rassismus und Diskriminierung
Wir begrüßen es, dass Sie, Herr Landrat, im Verlaufe des Jahres mit den Verantwortlichen des Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg Kontakt aufgenommen haben. Es ist gut und richtig, dass wir als Kreis bei dieser auf Ulmer Markung liegenden Gedenkstätte von der Regel abweichen, dass derjenige bezahlt, auf dessen Gemarkung die Einrichtung liegt. Es ist ein sichtbares und gutes Zeichen für unsere Gesellschaft, dass unser diesbezüglicher Impuls im letzten Jahr von Ihnen so aufgegriffen wurde. Dafür möchten wir danke sagen:
Dass nun unser Wunsch, diese Thematik auch in unseren Gremien inhaltlich aufzugreifen, von allen demokratischen Mitgliedern unseres Kreises uneingeschränkt befürwortet wurde, macht Mut und Hoffnung. Es ist ein deutliches Signal gegenüber denjenigen, die immer lauter gerade diesen beschämenden Teil unserer Geschichte leugnen wollen und ungeniert rassistische Botschaften in unseren Parlamenten und in den digitalen Medien verbreiten. Danke!
Rassismus darf bei uns keinen Platz bekommen. Dazu gehören übrigens oft (vielleicht ohne nachzudenken) oder auch ganz ungeniert gesagte Worte wie: „wir sind hier nicht auf einem türkischen Bazar“ oder „wir sind hier nicht in Hinter-Anatolien.“
Rassismus und Diskriminierung fängt im Kleinen an, verroht die Sprache, verletzt die Persönlichkeit von Menschen:

Dies darf in unserer Gesellschaft, auch in unseren Gremien keinen Platz haben.  Demokratie fängt auch im Kleinen, Zwischenmenschlichen an und dies gilt es gemeinsam zu schützen und zu stärken

Schluss:
Zusammenfassung
Als Ergebnis unserer Beratungen und der Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages stelle ich für die SPD-Fraktion fest:
Wir können und werden dem Haushalt zustimmen, weil er durchweg dem Gedanken von Solidarität gerecht wird. Es ist ein ausgewogenes Geben und Nehmen.

Dank
All diese Aufgaben kosten Geld, viel Geld, und deshalb danken wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür, dass sie uns dieses Geld sozusagen treuhänderisch überlassen, damit wir eine gute Zukunft für den Alb-Donau-Kreis und seine Bewohner/-innen gestalten können. Ich möchte auch hier den Kommunen in unserem Kreis danken, dass sie trotz vieler eigener Aufgaben bereit sind, 27,5 % ihres Steueraufkommens an den Kreis abzugeben und keine stärkere Senkung gefordert haben. Wir wissen, dass dies nicht jeder Kommune gleich „leicht“ fällt, sondern manche auch ganz nah an die Grenzen ihre Belastbarkeit kommen. Deshalb unser ausdrücklicher Dank an Sie, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Geben Sie den Dank weiter.
Ich möchte mich aber auch im Namen der SPD-Fraktion bei all denjenigen bedanken, die tagaus, tagein, teils zu sehr früher Morgenstunde, teils noch bis spät in die Nacht hinein und am Wochenende für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Anliegen da sind. Familienfreundlicher Arbeitgeber ist das eine, kundenorientierter und kundenfreundlicher Arbeitnehmer ist das Andere. Beides gehört zusammen. Und dass das so gut funktioniert, liegt an der gegenseitigen Wertschätzung, auch der Vorgesetzten und der Bediensteten. Auch die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und der zuständigen Personalräte tragen dazu bei. Stellvertretend für alle, die zu einem Wohlfühlklima in unserem Kreis beitragen (die noch immer anhaltenden Zuzüge beweisen es) möchten wir uns aber bei den Menschen bedanken, die ganz konkret an und mit den Menschen arbeiten, die unsere Hilfe benötigen: Wir sagen Dankeschön für ihre engagierte und nicht immer einfache Arbeit, die sie dort Tag für Tag zum Wohle der Menschen leisten.

Dank für die angenehme und wertschätzende Zusammenarbeit

Ganz persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich nicht nur bei der gesamten Verwaltung für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, sondern auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des gesamten Kreistages. Das konstruktive Miteinander zeigt, dass es uns allen um die Zukunft des Landkreises geht. Ich hoffe, dass dies auch weiter so bleibt.

Dass in dieser neuen Zusammensetzung gelegentlich verschiedene Einschätzungen und Sichtweisen deutlicher und manchmal schärfer formuliert werden, liegt in der Natur unserer jeweiligen Parteizugehörigkeit. Die Beibehaltung der gegenseitigen Wertschätzung dabei macht es für uns alle aber leichter. Zu dem gegenseitigen Verständnis tragen nach wie vor auch die vielen Gespräche bei, die wir nach den Sitzungen beim und nach dem gemeinsamen Vesper führen können.

An dieser Stelle wieder ein ausdrückliches Dankeschön dafür an die Verwaltung und an diejenigen, die das Vesper immer so liebevoll gestalten.
(und für das bereitgelegte Weihnachtsgeschenk

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Homepage SPD Kreisverband Alb-Donau

Termine Schelklingen

Mi, 16.09.2020, 18:30 Uhr, Stadthalle Schelklingen
Sitzung Technischer Ausschuss und Gemeinderatssitzung


Mi, 14.10.2020, 18:30 Uhr, Stadthalle Schelklingen
Gemeinderatssitzung


Allgemeiner Hinweis: Es werden hier nur die Termine der öffentlichen Sitzungen genannt. Die Sitzungen des Verwaltungs- und Kulturausschusses sowie der Haushalts- und Strukturkommission sind nicht öffentlich.

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