Mattheis begrüßt Änderungen des Grundgesetzes

Veröffentlicht am 29.11.2018 in Pressemitteilungen

Berlin, 29.11.2018  - Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages über die Änderung des Grundgesetzes werden umfassende zusätzliche Investitionen des Bundes in die Infrastruktur der Länder in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und ÖPNV-Infrastruktur ermöglicht.

 

Die Qualität und Ausstattung der Schulen können nun von allen staatlichen Ebenen aus gefördert werden. Damit können jetzt alle Schulen eine gute digitale Ausstattung wie beispielsweise mit Tablets und schnellem Internet sowie entsprechenden Schulungen des Personals erhalten. „Auch die Schulen bei uns in Ulm und dem Alb-Donau Kreis werden davon deutlich profitieren können“, betont Hilde Mattheis.

Leider plant die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative gegen die Änderungen. „Ich appelliere an den Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann und seine Koalitionspartnerin, Kultusministerin Susanne Eisenmann, die angekündigte Blockade im Bundesrat zu überdenken und schnelle Finanzhilfen des Bundes möglich zu machen“, so Hilde Mattheis.

 

Der Bund habe bereits Mitte des Jahres rund 4,25 Millionen Euro in den Alb-Donau-Kreis fließen lassen, um Schulen wie in Erbach, Öpfingen oder Untermarchtal bei energetischen Sanierungen zu fördern. Damals habe sich die Landesregierung noch dafür feiern lassen, so viel Fördermittel in die Region geholt zu haben.

 

Neben dem Bildungsbereich hat der Bund weitere Investitionen in Höhe in den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr  in Aussicht gestellt um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen.

 

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