Mattheis: Endlich mehr Schutz für die Mitarbeiter in der Fleischindustrie

Veröffentlicht am 16.12.2020 in Pressemitteilungen

Ulm, 16.12.2020 -  Der Deutsche Bundestag beschließt heute nach langem Ringen innerhalb der Koalition mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis freut sich, dass damit endlich die Ausbeutung in der Fleischindustrie gestoppt wird.

 

„Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz in den fleischverarbeitenden Betrieben sollen mit dem neuen Gesetz der Vergangenheit angehören“, sagte Hilde Mattheis. „Auch der Schlachthof in Ulm ist hier aufgefallen, da vorrangig osteuropäische Werkvertragsnehmer unter schlechten Bedingungen untergebracht wurden. Im Herbst schossen dann wie auch bei Tönnies und anderen Betrieben zuvor die Corona-Fälle in die Höhe.“

 

„Um die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie zu durchbrechen verpflichten wir die Unternehmen in ihrem Kernbereich nur noch mit eigenen Beschäftigten tätig zu werden. Werkverträge und Leiharbeit werden dort verboten. Allein in der Fleischverarbeitung können per Tarifvertrag in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet, abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche mit wenigen Tarifverträgen, gilt aber nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Leiharbeitskräften. Beim Schlachten und Zerlegen gilt auch diese Ausnahme nicht. Werkverträge werden für den gesamten Kernbereich verboten.“

 

„So kann die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitsschutzes und die Zu-stände in den Fabriken nicht länger verwischt werden. Sie liegt nun eindeutig allein bei den Inhabern der Fleischfabriken, die sich nicht mehr hinter Sub-Unternehmer-Ketten verstecken können.“, erläuterte Hilde Mattheis.

 

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