Mattheis: Entlastung für Betriebsrentner kommt im neuen Jahr

Veröffentlicht am 11.12.2019 in Pressemitteilungen

Berlin / Ulm, 11. Dezember 2019 – Am heutigen Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages grünes Licht für das sog. Betriebsrentenfreibetragsgesetz gegeben, mit denen Betriebsrentner von Krankenversicherungsbeiträgen entlastet werden sollen. Die Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis, MdB begrüßt das Gesetz, auch wenn dieses das Problem der Betriebsrentner nicht vollumfänglich löse.

 

„Wir schaffen ein Stück weit Gerechtigkeit mit dem Gesetz.“, erklärte Hilde Mattheis. „Viele Betriebsrentner, die sich zurecht über die doppelten Krankenversicherungsbeiträge, die sie zu leisten haben, aufregen, werden nun entlastet. Mit der Umwandlung der bestehenden Freigrenze bei der Rentenhöhe in einen Freibetrag werden rund 60% der Rentner nur noch den halben Krankenkassenbeitrag leisten, die übrigen 40% werden teilweise entlastet. Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten.“

 

Der Streit um die Doppelbelastung der Betriebsrenten schwelt seit vielen Jahren, da in der Gesundheitsreform 2004 beschlossen wurde, dass auf Betriebsrenten und Direktversicherungen in der Auszahlphase sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung gezahlt werden müssen. Viele Sparer empfanden das als unrecht, weswegen die SPD-Fraktion seit längerem eine Reform anstrebte. Die Bundeskanzlerin selbst stoppte aber Reformpläne, da sie diese als zu teuer empfand. Ein Kompromiss gelang nun erst im Rahmen der Verhandlungen zur Grundrente.

 

Mattheis begrüßt diesen Schritt, mahnt aber zu weiteren Anstrengungen. „Wir können uns auf dieser Reform nicht ausruhen, denn sie stellt ehrlicherweise nur eine Stellschraube in einem komplizierten Beitragsrecht dar, das weiterhin gravierende Unterschiede zwischen gesetzlich Pflichtversicherten, freiwillig Versicherten und privat Versicherten zulässt. Auf diese Ungerechtigkeiten gibt es eine klare Antwort: Die Bürgerversicherung. Nur so werden  alle Bürgerinnen und Bürger in ein gemeinsames System überführt und alle gleich behandelt. Daran halten wir als SPD fest.“

 

Homepage Hilde Mattheis MdB

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