Mattheis: Wir brauchen ein Bundesgesundheitsamt 2.0

Veröffentlicht am 21.10.2020 in Pressemitteilungen

Berlin, 21.10.2020 – Die Gesundheitsämter sind trotz Hilfszusagen vom Bund schlecht gerüstet für die zweite Welle der Coronapandemie. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, fordert deshalb verbindlichere Koordinierung auf Bundesebene, um eine Zersplitterung des ÖGD zu stoppen.

„Die Zersplitterung und Fragmentierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist in dieser Krise ein großes Problem, das wir beheben müssen. Die Gesundheitsämter beklagen eine fehlende Koordinierung, Absprachen und Steuerung – selbst innerhalb des eigenen Bundeslandes. Sie erfahren zum Teil aus den Medien, welche neuen Vorgaben sie umzusetzen haben. Das ist ein unhaltbarer Zustand und in dieser Hinsicht stimme ich dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder mit seiner Kritik an den föderalen Zuständigkeiten zu“, erklärte Mattheis. „Ich rege daher die stärkere Koordinierung beim Bund, bspw. in Form eines neuen Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit oder eines Bundesgesundheitsamtes 2.0 an. Damit wären auch einheitlichere Vorgaben wie Maskenpflicht oder andere Schutzmaßnahmen möglich.“

Mattheis weiter: „Wir hatten bis 1994 ein Bundesgesundheitsamt, das dann vom damaligen Gesundheitsminister Seehofer abgewickelt wurde, mit der Begründung, das Amt sei zu unflexibel und starr. Die Aufgaben wurden an mehrere Institutionen verteilt, darunter das RKI. Problem ist aber, dass das Robert-Koch-Institut als Bundesbehörde nur einen kleinen Teil der Aufgaben von Gesundheitsämtern abdeckt. Die Koordinierung des ÖGD fiel komplett hinten runter, da die Gesundheitsämter sukzessive eingestampft wurden – organisatorisch, personell und finanziell. Das rächt sich heute in eklatanter Weise. Wir brauchen daher jetzt keine Riesenbehörde, sondern ein Amt, das sich zentral mit den Aufgaben des ÖGD befasst: Bevölkerungsschutz, Prävention und Hygiene, um nur drei Beispiele zu nennen. Hier gibt es für die Gesundheitsämter keinen klaren Ansprechpartner. Die bis heute vorherrschende Idee eines Kooperationsverbotes von Bund, Länder und Kommunen verhindert zudem gute Zusammenarbeit. Wir brauchen vielmehr ein Kooperationsgebot der Ebenen im föderalen System und die Verankerung der Daseinsvorsorge im Grundgesetz, damit die zentrale Aufgabe des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung nicht angetastet wird.“

 

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