Mattheis: Wir müssen die Gesundheitsämter jetzt stärken, bevor die 2. Welle kommt.

Veröffentlicht am 12.08.2020 in Pressemitteilungen

Berlin / Ulm, 12.08.2020 – In Deutschland steigen die täglichen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus stetig an. Die Gesundheitsämter sind auf eine mögliche zweite Welle schlecht vorbereitet. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD), Berichterstatterin für den Öffentlichen Gesundheitsdienst der SPD-Fraktion, fordert daher rasche finanzielle Hilfen.

„Die Gesundheitsämter haben ein eindeutiges Warnsignal gegeben: Sie sind personell und technisch weiterhin schlecht ausgestattet, die Abläufe und Verfahren sind zu ineffizient, da die jahrelangen Kürzungen die Ämter ausgeblutet haben.“, sagte Mattheis. „Wir müssen daher sofort eingreifen, um die Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen auf eine mögliche zweite Welle vorzubereiten.“

„Die Koalition hat im Juni im Konjunkturpaket einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ angekündigt“, sagte Mattheis weiter. „Mehr Geld für den ÖGD,  eine Verstetigung der finanziellen Unterstützung von Bundesebene mit der Umlage über die Umsatzsteuer, bessere technische Ausstattung und neue Verfahren und Richtlinien über ein Mustergesundheitsamt wurden versprochen. Konkret umgesetzt ist bisher wenig. Während das im Konjunkturpaket versprochene Zukunftsprogramm Krankenhäuser als Gesetzentwurf erarbeitet ist, liegt dem Parlament für den ÖGD noch nichts vor. Ich fordere, dass das Ministerium hier schnell aktiv wird und noch vor dem Herbst konkrete Umsetzungsschritte mit den Ländern vereinbart, so dass Bundestag und Bundesrat schnell gesetzgeberisch tätig werden. 1226 Corona-Neuinfektionen sollten Warnsignal genug sein, dass wir die Gesundheitsämter jetzt stärken müssen. Nicht erst, wenn es zu spät ist.“

 

Homepage Hilde Mattheis MdB

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