SPD Schelklingen

Liebe Genossinnen und Genossen,
gesellschaftliche Veränderungen brauchen Zeit, doch manchmal
kann es auch ganz schnell gehen. Gerade einmal eine Woche nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, das die
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft und der Ehe für
verfassungswidrig erklärte, haben wir heute im Bundestag die
Gleichstellung beim Ehegattensplitting beschlossen. Als SPDFraktion
haben wir die steuerliche Gleichstellung schon seit Jahren
gefordert, es war aber das Menschen‐ und Familienbild aus dem
vorherigen Jahrhundert von CDU und vor allem der CSU, die dies
stets verhindert haben. Trotz dieses Erfolges besteht noch großer
gleichstellungspolitischer Handlungsbedarf. Wir haben einen
gemeinsamen Gesetzesentwurf mit Bündnis 90/Die Grünen
verfasst, der vorsieht, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine
Ehe eingehen können, denn bisher blieb ihnen nur die
Verpartnerung. Dies stellt eine Diskriminierung aufgrund sexueller
Identität dar und diesen Missstand wollen wir ebenso beheben.
In dieser Woche beschäftigte uns weiter die „Euro Hawk“‐Affäre
um Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der CDUVerteidigungsminister
muss die Verantwortung für die
fehlgeschlagene Beschaffung des „Euro‐Hawk“ übernehmen. Aus
diesem Grund haben SPD, Grüne und die Linke in der Sitzung des
Bundestages am Donnerstag einen Missbilligungsantrag gegen de
Maizière unterstützt und fordern die Entlassung des Ministers.
Zudem werden wir gemeinsam mit den Grünen die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Vorfalls
beantragen. Dass die Bundesregierung unabhängig von der
fehlgeschlagenen Beschaffung des „Euro Hawk" weiterhin
bewaffnete Kampfdrohnen beschaffen wolle, lehnen wir als SPDBundestagsfraktion
ab. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle
Fähigkeitslücke, noch verfügt sie über die konzeptionelle
Grundlage, in welchen Szenarien Kampfdrohen notwendig wären.
Ich halte eine Diskussion über die Gefährdung und Kosten durch
Kampfdrohen aus mehreren Gründen für notwendig: „Gezieltes
Töten“ durch Kampfdrohnen in Ländern, mit denen kein Krieg
erklärt worden ist, verstößt gegen die UN‐Charta und untergräbt
die internationale Rechtsordnung. Extralegale Tötungen mit
bewaffneten Drohnen stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht
dar. Es besteht die akute Gefahr der Verbreitung von
Kampfdrohnen, mithin die Gefahr eines neuen gefährlichen
Rüstungswettlaufs.
Zudem besteht die Gefahr einer im Verborgenen stattfindenden
Kriegsführung, die die generelle Ächtung des Krieges im
Völkerrecht unterläuft. Ich will mich deshalb für eine
völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen.
Wie viele von euch beobachte ich ebenfalls die Situation in der
Türkei mit großer Sorge. In Ulm sind am letzten Wochenende
hunderte Menschen auf die Straße gegangen um ein deutliches
Zeichen gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan zu setzen. Sie solidarisieren sich mit den vielen Menschen
in der Türkei, die in diesen Tagen ihr demokratisches Recht wahr
nehmen, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen
Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände
hinzuweisen. Die Polizei hat auf die friedlichen Demonstranten
vielerorts mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt reagiert ‐ mehr
als 1000 Verletzte allein am vergangenen Wochenende in Istanbul,
mehrere tausend Verhaftungen, sogar Tote sind zu beklagen. Diese
Gewalt muss beendet werden! Die SPD‐Fraktion forderte die
türkische Regierung auf, in einen friedlichen Dialog mit den
Oppositionsgruppen einzutreten, die Gewalt zu beenden und die in
den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung
eines demokratischen Staates nicht in Frage zu stellen, sondern die
Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung
des Landes ernsthaft weiter voranzutreiben.
Ich möchte zum Schluss noch einmal die Gelegenheit nutzen euch
ganz herzlich zu meiner Pflegekonferenz am Donnerstag, den 20.
Juni ab 18 Uhr in die Ulmer Stuben (Zinglerstr. 11, Ulm)
einzuladen. Unter dem Titel „Wie wollen wir in Zukunft pflegen?
Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken" möchte ich mit
euch über die Herausforderungen in der Pflegepolitik diskutieren.
Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen findet ihr auf
meine Homepage www.hilde‐mattheis.de