MdB und MdL
25.03.2014 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Alb-Donau
Liebe Genossinnen und Genossen,
morgen regiert die Grose Koalition 100 Tage. Rente 63,
Mindestlohn, Doppelte Staatsburgerschaft, EEG]Reform, GKVFinanzierungsgesetz
sind u.a. die von uns bislang stark
betriebenen Gesetzesvorhaben. Und bei allen Vorhaben werden
massive Einwande erhoben: Den einen gehen sie nicht weit
genug, anderen gehen sie zu weit. Dieses Dilemma scheint mir in
einer Grosen Koalition unauflosbar und wird uns in den nachsten
Jahren immer wieder verfolgen. Und bei allen Erfolgen, die wir
bislang eventuell verzeichnen konnen, mussen wir unsere
Handlungsspielraume in der grosen Koalition nutzen und mussen
Perspektiven aufzeigen.
Die beiden letzten Sitzungswochen waren vollgepackt mit sehr
unterschiedlichen Themen, die ebenfalls sichtbar machen, wie
schwierig die Koalition mit CDU/CSU ist. So ist
Haushaltskonsolidierung zulasten der Sozialkassen fur mich
nicht akzeptabel. Ich habe daher die Kurzung des
Bundeszuschusses zur Krankenversicherung massiv kritisiert. 3,5
Mrd. in diesem Jahr und 2,5 Mrd. Euro im nachsten weniger fur
versicherungsfremde Leistungen bedeuten, dass
Beitragszahler*innen diese noch starker finanzieren mussen.
Ebenso schwierig ist der Vorschlag der EU]Kommission zu
akzeptieren, dass zukunftig Honig, der gentechnisch veranderte
Pollen enthalt, nicht als .gentechnisch verandertg
gekennzeichnet werden muss. Dieses Vorhaben reiht sich in die
lange Reihe der Bemuhungen ein, einen anderen Umgang mit
gentechnisch veranderten Lebensmitteln zu erreichen. Zwar
haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen
gemeinsamen Antrag gegen die Verwendung von gentechnisch
verandertem Tierfutter eingebracht, aber wir brauchen eine
generelle klare Absage der Bundesregierung.
Mit groser Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine
und vor allem auf der Krim. Uber 90 Prozent der Bevolkerung auf
der Krim haben in einem Referendum am vorletzten Sonntag fur
den Beitritt zur russischen Foderation gestimmt. Dies
Referendum wird international nicht anerkannt. Damit war eine
neue Eskalationsstufe des Konfliktes um die Krim eingetreten.
Sanktionen und Gegen]Sanktionen wurden verhangt und die
Verteidigungsministerin bringt sogar die NATO ins Spiel. Auch
wenn die Situation immer angespannter wird, hoffe ich weiterhin
auf eine diplomatische Losung des Konfliktes. Im Sinne einer
Brandtfschen Ausenpolitik muss es doch moglich sein .den
anderen versuchen zu verstehen und deshalb mit ihm zu reden
statt uber ihng, denn .Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden
ist alles nichts.g
Es jahrte sich die Einfuhrung der Pflegeversicherung und es kann
ein positives Fazit gezogen werden: 20 Jahre Pflegeversicherung
haben sich bewahrt. Die Pflegebedurftigkeit wurde mit der
Einfuhrung der Pflegeversicherung als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe definiert und das Pflegerisiko sozialstaatlich abgesichert.
Zudem geniest die Pflegeversicherung als funfte Saule der
Sozialversicherung in der Bevolkerung eine hohe Akzeptanz.
Dieser Aufgabe muss die Pflegeversicherung auch in Zukunft
gerecht werden. Hierzu ist es aber notwendig, den neuen
Pflegebedurftigkeitsbegriffs so schnell wie moglich umzusetzen,
damit Menschen mit Demenz nicht langer innerhalb der
Pflegeversicherung benachteiligt werden und wir den
Flickenteppich an Leistungsanspruchen endlich uberwinden.
Dieses Ziel muss auch die Umsetzung der 1. Stufe einer
Pflegereform in der Grosen Koalition bestimmen. Zum Thema
Pflege werde ich im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in Ulm
am 12. Mai, dem Tag der Pflege, eine Veranstaltung anbieten.
Der mit der ASF gemeinsam veranstaltete Frauenempfang zum
Internationalen Frauentag war wieder gut besucht und
interessant. Auch in diesem Jahr haben wir eine spannende Frau
aus der Region zum Austausch uber Frauen in Fuhrungspositionen
geladen. Mit ihr haben wir uber die Situation von Frauen in der
Berufswelt und den noch bestehenden Vorurteilen und
Hindernissen diskutiert. Herzlichen Dank allen, die mitgeholfen
haben! Wir kampfen weiterhin fur eine echte Gleichstellung!
Ich wurde mich freuen euch am Donnerstag zu 100 Tagen GroKo
begrusen zu konnen: 20.00 Uhr, Restaurant alpha, Magirusstr.
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Allgemeiner Hinweis: Es werden hier nur die Termine der öffentlichen Sitzungen genannt. Die Sitzungen des Verwaltungs- und Kulturausschusses sowie der Haushalts- und Strukturkommission sind nicht öffentlich.
06.07.2024, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr Jahreshauptversammlung SPD Kreisverband Alb-Donau
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