Kommunalpolitik
20.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Ehingen
1. Bezahlbares Wohnen
Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge des Staates.Deshalb kann man dies nicht allein dem freien Markt überlassen. Wir von derSPD fordern deshalb eine aktive städtische Wohnungspolitik mit eigenem finanziellem Engagement der Gemeinde und einem städtischen Mietwohnungsbau. Auch in den Teilorten könnte man z. B. durch intelligente Ortskernsanierung sowohl Wohnungen schaffen als auch Angebote zur Verbesserung der Infrastruktur. Im Interesse von Mietern und Vermietern muss ein Mietspiegel erstellt werden.
Dadurch werden die ortsüblichen Preise transparenter. Der Antrag der SPD-Fraktion liegt seit November bei der Verwaltung.
07.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreistagsfraktion Alb-Donau-Kreis
Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2019
Ulm, den 10. 12. 2018
(Es gilt das gesprochene Wort)
14.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Alb-Donau
Freitag, 30. November | 19 Uhr | Bürgersaal Beimerstetten
Die SPD-Kreistagsfraktion lädt ein:
„Was passiert eigentlich genau im Kreistag?“
Kreiskrankenhäuser, Berufsschulen, Abfallwirtschaft, ...
Jede*r von uns hat irgendwann mal mit einer dieser Einrichtungen im Alb-Donau-Kreis
zu tun.
Doch wer kümmert sich eigentlich darum, dass dies alles läuft?
Wer entscheidet, wo investiert wird?
...
...
Allgemeiner Hinweis: Es werden hier nur die Termine der öffentlichen Sitzungen genannt. Die Sitzungen des Verwaltungs- und Kulturausschusses sowie der Haushalts- und Strukturkommission sind nicht öffentlich.
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